Präsidentin Park legt Schwerpunkt auf Regulierungsreform, Innovation

Präsidentin Park Geun-hye und andere Staats- und Regierungschefs nehmen an der „Sitzung Eins” des G20-Gipfels teil (Foto: Cheong Wa Dae).
Präsidentin Park Geun-hye und andere Staats- und Regierungschefs nehmen an der „Sitzung Eins” des G20-Gipfels teil (Foto: Cheong Wa Dae).

Präsidentin Park Geun-hye nahm am 15. und 16. November an einem zweitägigen G20-Gipfel in Brisbane, Australien, teil. Dort sprach sie in ihrer Rede am 15. November über die Regulierungsreform, die Teil der strategischen Bemühungen ihrer Regierung zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze ist. Während der „Retreat Session“, ihrer ersten öffentlichen Veranstaltung in Australien, sprach die Präsidentin über die Erfahrungen ihres Landes und über die Bemühungen, die die koreanische Regierung bezüglich Regulierungsreformen an den Tag gelegt hat. Die Regulierungsreform ist eines der Schlüsselprodukte des Drei-Jahres-Wirtschaftsplans ihrer Regierung.

Präsidentin Park stellte zunächst die drei Schritte vor, die zur Durchführung von Reformen notwendig sind. Sie sagte, dass jeder neue Plan die Zustimmung der Bevölkerung gewinnen und durch kontinuierliche Kommunikation mit der Bevölkerung ausgearbeitet werden solle, bevor er festgelegt und schließlich umgesetzt werde.

Sie sagte, dass Korea plane, 10 Prozent der existierenden Regulierungen zu reduzieren, die nicht in unmittelbarem Bezug zum Leben und zur Sicherheit der Menschen stehen. Bis 2017 sollen dann weitere 20 Prozent reduziert werden. Sie erklärte auch, dass Korea ein so genanntes „Guillotine-System“ übernommen habe, das wichtige Regulierungen mit einem Top-Down-Verfahren „en bloc“ behandelt, da andernfalls zu viel Zeit und zu viele Schritte notwendig wären.

Sie stellte auch ein „cost in, cost out” (,Kosten herein, Kosten heraus‘)-System vor, das eingeführt wurde, um neue Regulierungen zu verwalten und Regulierungen davor zu bewahren, immer wieder neu belebt zu werden. Die Präsidentin wies darauf hin, dass es viele Länder gibt, die verletzlich gegenüber Regulierungsreformen seien, insbesondere was ihre Dienstleistungsindustrie betrifft, und machte den Vorschlag, dass in internationalen Organisationen wie der OECD relevante gemeinsame Studien durchgeführt werden.

Vorschlag für die Entwicklung der kreativen Industrien, ein neuer Wachstumsmotor für die Wirtschaft

Am selben Tag rief Park während des offiziellen Banketts zu einem gesteigerten Bewusstsein für die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung durch globalen Handel auf. Sie schlug die Übernahme einer „kreativen Industrie“ für die Weltwirtschaft vor, die auf neue Wachstumsmotoren angewiesen ist. Sie betonte auch die Notwendigkeit der Diskussion über eine solche Agenda für Entwicklungsländer.

Präsidentin Park sagte, dass Koreas Smartphones Produkte seien, die „in der Welt hergestellt” würden und nicht nur „made in Korea” seien. Sie erklärte, dass viele Nationen in die globale Wertschöpfungskette (GVC) und in die Schaffung von Mehrwert involviert seien.

Sie betonte auch die Rolle, die G20-Staaten spielen könnten, um Entwicklungsländer dazu zu ermutigen, sich an der GVC zu beteiligen. Sie bekräftigte, dass dies nicht nur eine Weiterentwicklung für diese Wirtschaften bedeuten würde, sondern dass daraus durch einen Durchbruch für die Weltwirtschaft auch neue Quellen der Nachfrage entstehen könnten. Zusätzlich verwies sie auf die Bedeutung eines gleichmäßig verteilten Wohlstands unter Industrie- und Entwicklungsländern durch eine Expansion des globalen Handels.

Die Präsidentin stellte das Konzept einer „innovativen Wirtschaft” vor, die entstehen kann, wenn sich die kreativen Wirtschaften zu einem neuen wirtschaftlichen Wachstumsmotor entwickeln und niedrige Wachstumsraten überwinden. Sie betonte, dass kreative Ideen für neue Märkte und Arbeitsplätze sorgen können und dass Wissenschaft, Technologie, Informations- und Kommunikationstechnologien und –industrien alle miteinander verknüpft werden können, um neue Werte zu schaffen. Sie sprach auch darüber, dass Korea daran arbeitet, einen „creative economy belt“ (,Gürtel für die kreative Wirtschaft‘) aufzubauen, um die Kooperation zwischen großen und mittleren Unternehmen sowie Start-up-Unternehmen und Universitäten zu fördern und so die positiven Merkmale der einzelnen Organisationen weiterzuentwickeln. Beispielsweise erklärte sie die Beziehung zwischen der Stadt Daegu und dem Konglomerat Samsung sowie zwischen der Stadt Daegu, Sejong City und dem SK Creative Economy Innovation Center, das Teil des SK-Konglomerats ist.

Präsidentin Park Geun-hye posiert zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs nach „Sitzung Eins“ des G20-Gipfels, der am 15. November im BCEC stattfindet, für ein Gruppenfoto (Foto: Cheong Wa Dae).
Präsidentin Park Geun-hye (Vierte von links, zweite Reihe) posiert zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs nach „Sitzung Eins“ des G20-Gipfels, der am 15. November im BCEC stattfindet, für ein Gruppenfoto (Foto: Cheong Wa Dae).

Die Präsidentin stellte die Bedeutung des Lernens unter Ebenbürtigen zwischen Mitgliedsstaaten heraus, wenn es um die kreativen Industrien geht. Sie sagte, dass das Teilen von Erfahrungen und das Lernen vom anderen zu einer Wiederbelebung der internationalen Wirtschaft führen würden.

Sie betonte auch, dass Korea vor 50 Jahren ein sehr armes Land gewesen sei, dass es aber durch das Projekt Saemaul Undong, eine Reihe von landwirtschaftlichen Entwicklungsstrategien in den 1970er und 1980er Jahren, eine sehr schnelle Entwicklung erlebt habe. Park schlug vor, dass im nächsten Jahr andere Staats- und Regierungschefs die Agenden behandeln, die in Verbindung mit einer ausgeglichenen Entwicklung von sowohl G20-Staaten als auch Entwicklungsländern stehen.

Gespräche über die Belastbarkeit der internationalen Wirtschaft

Während „Sitzung Zwei“ des G20-Gipfels am 16. November sprach Präsidentin Park über Methoden zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der internationalen Wirtschaft. Sie wies darauf hin, dass eine Reihe von Industrieländern in jüngster Zeit ziemlich unterschiedliche Finanzstrategien vorgestellt hätten, deren Folge größere Schwankungen auf dem internationalen Kapitalmarkt waren. Sie äußerte, dass solche unausgeglichenen Wechselkurse bei den wichtigsten Währungen für einige Schwellenländer eine große Belastung darstellen könnten.

Sie sagte, dass die Wirtschaftsstrategien, die zugunsten bestimmter Länder eingeführt wurden, negative Auswirkungen haben könnten, indem sie zu Gegenreaktionen führten und eine negative Wirkung auf die Wirtschaften der Entwicklungsländer hätten.

In diesem Sinne betonte Park, das die Fiskalpolitik eines jeden Landes sorgfältig erklärt und angepasst werden müsse, wie dies beim Gipfel im letzten Jahr beschlossen worden sei und dass der G20 eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung einer solchen Politik spielen solle.

Darüber hinaus sprach Präsidentin Park über die Notwendigkeit von finanziellen Sicherheitsnetzen im Falle einer möglicherweise instabilen Finanzsituation. Sie drängte darauf, als Teil solcher Bemühungen das Quota and Governance Reform Program des Weltwährungsfonds zügig umzusetzen, das beim G20-Gipfel in Seoul im Jahr 2010 beschlossen worden war. Zweitens sagte sie, dass es dringend notwendig sei, die Rolle des Regional Financial Arrangement (RFA) zu stärken, sowie eine enge Kooperation zwischen dem IWF und dem RFA zu erzielen.

Diskussionen über effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel

Während „Sitzung Drei“ betonte Präsidentin Park die Wichtigkeit der Gründung des Grünen Klimafonds (GCF) und die Bedeutung von Koreas Bemühungen für die Wiederbelebung neuer industrieller Energiequellen und drängte auf die Mitwirkung anderer G20-Gruppen.

Park sagte, dass der Klimawandel ein wichtiges Thema sei, da er eine Bedrohung für das Überleben und die Sicherheit von Menschen überall auf der Welt sein könne und dass die Kooperation und das Handeln der internationalen Gemeinschaft notwendig seien, damit effektive Gegenmaßnahmen entstehen.

Sie erklärte auch, dass Korea zugesichert habe, bis 2020 seine Emissionen an Treibhausgasen um 30 Prozent zu reduzieren, im Vergleich zum „Business-As-Usual“ (BAU), und dass Korea bis 2015 ein Schema für den Emissionshandel einführen werde.

Darüber hinaus bekräftigte Präsidentin Park, dass die Teilnahme der Entwicklungsländer entscheidend für die effektive Reduzierung von Treibhausgasen sei. Damit dies geschehen könne, seien die Rolle des GCF und seine Finanzierung ein wichtiges Thema.

Sie wies darauf hin, dass Korea zugesagt habe, den GCF zu unterstützen und plane, ihn mit mindestens 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen, wie dies im September letzten Jahres beim UN-Klimagipfel vereinbart wurde. Sie forderte alle G20-Staaten dazu auf, an einem Gipfel zur Finanzierung des GCF teilzunehmen, der am 19. und 20. November in Berlin stattfinden soll.

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